KPV Infocenter

Unten findest du Links und Auszüge (Feeds) von aktuellen Beiträgen der Websites des Gemeinde- und des Städtebundes. Die Feeds weiterer kommunalpolitischer Informationsanbieter kannst du mit den Links in der linken Spalte aufrufen. Durch den Datenimport kann es manchmal zu Problemen (Darstellung von Sonderzeichen und Umlauten, nicht funktionierende Links, etc). Wir bitten um Verständnis.

Feeds von Gemeinde- und Städtebund

Das EuGH-Urteil, das Airbnb als Dienst der Informationsgesellschaft einstuft, ist ein „herber Rückschlag für das Bemühen der Städte, klare Regelungen zu schaffen, um den verheerenden Auswirkungen von Kurzfrist-Vermietungen Einhalt zu gebieten“, reagierte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes auf die Entscheidung. Er forderte „rasche Gespräche mit dem Bund über gesetzliche Maßnahmen in Österreich“ und gegenüber der EU-Kommission eine Überarbeitung der E-Commerce-Regelung. Denn was als billige Reisemöglichkeit für Jugendliche begann, fängt jetzt an Städte und Gemeinden zu knebeln und einzuschränken“ so Weninger.

Auch wenn das Urteil des EUGH vom Städtebund respektiert wird, ist dies noch mehr ein Beweis dafür, dass die aktuelle (europäische) Gesetzgebung in der Kurzzeitvermietung, bei den Fahrtendiensten (UBER etc.), bei E-Scootern und in vielen anderen Diensten der Informationsgesellschaft nicht mehr zeitgemäß und dringend reformbedürftig ist. Eine gänzliche Novellierung der 20 Jahre alten E-Commerce-Richtlinie und eine Neuerfassung aller dieser Dienste im geplanten Digital Service Act ist zu begrüßen und längst überfällig. Auf jeden Fall sind hier die Interessen der Städte und kommunalen Unternehmen zu berücksichtigen“ so Generalsekretär Dr. Weninger.

Die Diskussion über den richtigen Umgang mit digitalen Plattformen, die Kurzzeitvermietung von Wohnungen und Eigenheimen organisieren, Fahrtendienste und andere Dienste der Informationsgesellschaft, beschäftigt nicht nur den europäischen Gerichtshof, Bundes- und Landesgesetzgeber, sondern vor allem die Städte. Dabei geht es nicht nur um den korrekten Umgang mit gesetzlichen Regulativen oder Gebührenregelungen (Ortstaxe, Gewerbeordnung), sondern vor allem um die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt.

Zwtl.: Salzburg-Studie belegt negative Auswirkungen auf Wohnungsmarkt

Um über aussagekräftiges Zahlenmaterial in der Frage der Kurzzeitvermietung zu verfügen, hat der Österreichische Städtebund bereits vor einiger Zeit ein Forschungsprojekt zu an der Universität Salzburg beauftragt, die Auswirkungen von AirBnB auf den Salzburger Wohnungsmarkt damit aber auch auf andere Städte in Österreich zu analysieren.

In Salzburg dominieren demnach AnbieterInnen aus dem eher kommerziellen Bereich: 46 Prozent der Einnahmen aus Airbnb-Vermietungen entfallen auf Betreiber, die pro Monat mehr als 4500 Euro brutto lukrieren, weitere 20 Prozent nehmen pro Monat sogar mehr als 13.500 Euro ein. AnbieterInnen mit mehr als fünf Wohnungen/Häusern wurden als „Top-AnbieterInnen“ gerankt. Sie machen zwar nur fünf Prozent der Airbnb-Anbieter in der Stadt Salzburg aus, offerieren aber 28 Prozent der Unterkünfte.

In Zusammenhang mit den Auswirkungen auf die Wohnsituation in den Städten ist eine Erkenntnis des Forschungsberichts eindeutig: Die Kurzzeitvermietung entzieht die Wohnungen langfristig bis dauerhaft dem bestehenden Angebot. Nach Schätzung der StudienautorInnen betrifft das mehr als 50 Prozent der inserierten Wohnungen und Häuser. Das hat zwei Gründe: Das „Home-Sharing“ (das Vermieten einzelner Zimmer in der eigenen Wohnung) spielt eine untergeordnete Rolle. Es werden größtenteils ganze Wohnungen oder Häuser vermietet und zwar kaum durch private Anbieter, sondern vorwiegend durch kommerzielle Nutzer.

Städte, in denen der Tourismus ein großer wirtschaftlicher Faktor ist, wie zB Wien, Salzburg, Innsbruck, stehen vor großen Herausforderungen: Einerseits sind neue Formen der Beherbergung wichtig für die Entwicklung der Tourismusdestination, es lassen sich damit auch neue Zielgruppen erschließen. Jedoch müssen sowohl die Anliegen der neuen Anbieter, die der bestehenden Tourismuswirtschaft, sowie die Bedürfnisse der Bevölkerung durch faire Regelungen gewahrt sein.

Europäische und internationale Metropolen wie London, Paris, Amsterdam und Berlin stehen vor ähnlichen Problemen und haben bereits regulatorische Maßnahmen gesetzt, um die nachhaltige Zweckentfremdung von Wohnraum zu verhindern. Ein taugliches Instrument dafür: die Wohnungen müssen vor der Vermietung registriert werden. Ansonsten ist die Vermietung nicht zulässig. Über Registrierungspflichten wird jetzt auch in Österreich diskutiert bzw. wurde, wie zB in Salzburg, bereits umgesetzt. Ein wirksames Mittel kann aber nur in der Erlassung einer Regelung, die für ganz Österreich gilt, gesehen werden.

In den von der Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes beschlossenen „Forderungen an die neue Bundesregierung“ sind die wichtigsten Punkte zu den Kurzzeitvermietungen bereits formuliert:

  • Zugang zu Plattform-Daten: Eine effektive Verwaltung benötigt in der digitalen Wirtschaft die zugrundeliegenden Daten
  • Rechtssicherheit für Städte: das für digitale Unternehmen geltende Sitzlandprinzip und die damit verbundenen ausländischen Rechtsvorschriften sind zu überdenken
  • Online-Plattformen: sind längst keine digitalen „Schwarzen Bretter“ mehr, sondern verfügen über die übermittelten Daten und stellen Zusatzdienste zur Verfügung

„Der Städtebund unterstützt die Forderung nach bundeseinheitlichen Regelungen für Kurzzeitvermietung unter Einbindung des Städtebundes. Bisher ist hier leider nicht viel weitergegangen. Aber auch im Bereich Mobilität, im Bereich des öffentlichen Raums und des Zugangs zu Daten sind neue Regelungen erforderlich “, sagte Weninger.

Rückfragen:

Saskia Sautner
Kommunikation Österreichischer Städtebund
Telefon: +43 1 4000-89990
Mobil: +43 676 8118 89990

saskia.sautner@staedtebund.gv.at
 

Feed-ID: 7, 20.12.2019

Mehrere Europaabgeordnete aus drei Fraktionen (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, der Grünen und der Linken) haben sich heute hinter die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative „Housing for all“ gestellt und zum Unterschreiben der Initiative aufgerufen. Darunter Ernest Urtasun, Manon Aubry, Leïla Chaibi, Manuel Pizarro, Evelyn Regner, Andreas Schieder, Martin Schirdewan, Kim van Sparrentak und Agnes Jongerius.

„Die Unterstützung durch die EU-Abgeordneten ist ein wichtiges Signal“, freut sich Michael Ludwig, Bürgermeister der Stadt Wien und Präsident des Österreichischen Städtebundes. Der Österreichische Städtebund gehört zum überparteilichen Netzwerk, das die Initiative unterstützt. Beim Städtetag 2019 in Rust wurde die Unterstützung der Initiative als Resolution einstimmig beschlossen.

„Ein europaweites Problem braucht eine europaweite Antwort. Die Wohnversorgung der BürgerInnen muss ein Teil der Daseinsvorsorge“, fordert nun Städtebund-Präsident und Wiener Bürgermeister Michael Ludwig.

Europäische Bürgerinitiative „Housing for All“

Die dramatische Wohnungsnot in Europa erfordert dringend bessere EU-Gesetzgebung, um mehr öffentliche Investitionen in den öffentlichen und geförderten Wohnbau zu ermöglichen. Dies fordert die Europäische Bürgerinitiative „Housing for All“.  Denn:

  • Europäische Gesetze beschränken Städte und Gemeinden, wenn sie in bezahlbares Wohnen investieren wollen. Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 sind die öffentlichen Investitionen in bezahlbares und soziales Wohnen um 50 Prozent zurückgegangen.
  • Es gibt einen dramatischen Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Europas Städten. Wohnen ist für viele Menschen viel zu teuer. Es bleibt immer weniger Geld zum Leben (und die Wirtschaft anzukurbeln).
  • Viele Menschen werden aufgrund der hohen Wohnkosten gezwungen, die Stadt zu verlassen und pendeln jeden Tag über lange Strecken in die Stadt zur Arbeit oder zum Studium.
  • Kurzzeitvermietung an Touristinnen und Touristen über digitale Plattformen verknappen den Wohnraum für die einheimische Bevölkerung in vielen Städten zusätzlich.

Zur Initiative “Housing for All”

Die Europäischen Bürgerinitiative “Housing for All” wird getragen von einem überparteilichen Netzwerk aus der Mitte der Gesellschaft - sowohl von Mieterverbänden -und Mietervereinen, sozialen NGOs, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, kirchlichen Einrichtungen, Interessensvertretungen von Studierenden, Pensionistinnen und Pensionisten, Alleinerziehenden als auch von gemeinnützigen und kommunalen Wohnbauträgern, Bauwirtschaft, Städtenetzwerken sowie Privatpersonen, die sich  für bezahlbareres Wohnen in Europa einsetzen.

Fakten zur Europäische Bürgerinitiative

Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein Instrument der partizipativen Demokratie, das den BürgerInnen die Möglichkeit gibt, Einfluss auf die Politikgestaltung der EU zu nehmen und konkrete Änderungen der Rechtsvorschriften in den Bereichen anzuregen, in denen die Europäische Kommission befugt ist, Rechtsakte vorzuschlagen. Um eine EBI zu starten, braucht es 7 EU-BürgerInnen die in mindestens 7 unterschiedlichen Mitgliedsländern leben und das Wahlalter erreicht haben. Diese BürgerInnen bilden den Bürgerausschuss, den offiziellen Organisator einer EBI. Der Bürgerausschuss von Housing for All besteht aus engagierten BürgerInnen aus Österreich, Spanien, Deutschland, Schweden, Kroatien, Portugal und Zypern.

Wenn es gelingt, bis zum 18.3.2020 eine Million Unterschriften zu sammeln (und in sieben Staaten eine festgelegte Mindestanzahl Unterschriften zu erreichen), dann müssen die Anliegen sowohl von der EU Kommission als auch vom Europäischen Parlament angehört und behandelt werden.

Alles Infos zu „Housing for all“ unter: www.housingforall.eu, wo die Initiative auch Online unterschrieben werden kann. Innerhalb eines Jahres wollen die InitiatorInnen 1 Million Unterschriften erreichen.

Rückfragehinweis:

Saskia Sautner
Österreichischer Städtebund
Tel. +43 4000-89990
saskia.sautner@staedtebund.gv.at 

Karin Zauner-Lohmeyer
Sprecherin der Europäischen Bürgerinitiative "Housing for All"
karin.zauner@housingforall.eu
Tel. +43 650 46 10 742
www.housingforall.eu

Feed-ID: 9, 12.12.2019

Wien, 18.11.2019. In Zeiten eines weltweiten Umbruchs durch Klimawandel, zunehmende Globalisierung, steigende Bevölkerungszahlen sowie durch verstärkte Urbanisierung, gilt es, Mobilität neu zu denken und Verkehrssysteme zukunftsfit zu machen. Aufgrund der vermehrten Nachfrage nach flexibler und individualisierter Mobilität sind alternative Konzepte wie zum Beispiel Sharing Systeme besonders gefordert. „Wir sehen in Sharing und neuen Mobilitätsservices wichtige Mosaiksteine für die Mobilität der Zukunft. Es ist daher ausschlaggebend, bereits jetzt zu testen, inwieweit diese neuen Mobilitätsservices tatsächlich ihren Beitrag zu Dekarbonisierung in Städten leisten können.“, erklärt Walter Schneider, Leiter der Businessunit Mobilitätsinnovationen bei AustriaTech. Potenziell ermöglichen diese Konzepte eine nachhaltigere und inklusive Mobilität. Sie bieten Alternativen zu steigenden Motorisierungsgraden und damit verbundenem Flächenverbrauch von parkenden Fahrzeugen im öffentlichen Raum.

Gemeinsam Erfahrungen sammeln

Ziel des Workshops war es, Wissen zu vermitteln und die unterschiedlichen Stakeholdergruppen in Dialog treten zu lassen, um Herausforderungen des Zusammenarbeitens ansprechen und gemeinsam Lösungsansätze im Bereich Sharing und neuen Mobilitätsservices entwickeln zu können. „Die stadtregionale Ebene gewinnt in diesem Bereich an Bedeutung. Wir als Städtebund beobachten diese Entwicklung und wollen aktiv an deren Einbindung in ein zukünftiges Mobilitätssystem mitwirken. Darum sind wir um einen langfristigen Austausch und offenen Dialog bemüht,“ sagte dazu Martin Ruepp, Vizebürgermeister der Stadt Dornbirn und Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Österreichischen Städtebundes. Die rund 35 VertreterInnen aus Städten und von Serviceanbietern tauschten sich über konkrete Kooperationsmöglichkeiten zwischen Städten und Anbieter zum Pilotieren und Testen neuer Mobilitätslösungen aus und wie Anbieter Städte dabei unterstützen können, ihre Mobilitätsziele zu erreichen. Themen, wie das organische Testen und das Schaffen einheitlicher Rahmenbedingungen standen dabei im Mittelpunkt der Diskussionen. Ebenso waren sich die Stakeholder einig, dass neue Möglichkeiten geschaffen werden müssen, die BürgerInnen gut abzuholen, zu informieren und auch entsprechend auf neue Mobilitätsformen und -angebote vorzubereiten.

Herausforderungen offen begegnen

Neue Mobilitätsservices sollen nicht in direkte Konkurrenz zu bestehenden Angeboten oder der aktiven Mobilität treten, sondern diese sinnvoll ergänzen. Ob per Scooter, Moped oder Auto, das Teilen von Fahrzeugen benötigt klare Regeln für alle Beteiligte, und das schließt die NutzerInnen genauso wie die Städte und Betreiber mit ein. AustriaTech konzipierte den Workshop basierend auf ihrer langjährigen Erfahrung in der Begleitung der Themen urbane Mobilität und neue Mobilitätsformen. Im Mittelpunkt stand die Vernetzung der Teilnehmenden und der Abbau von Barrieren. Die Vielzahl an zurzeit existierenden Betriebs-Modellen im Bereichen Sharing, aber auch die hohe Anzahl an Anbietern stellen österreichische Städte unter anderem vor Herausforderungen. Rechtliche Rahmenbedingungen müssen zum Teil noch geschaffen werden. Die Erkenntnisse, wie diese Services nachhaltig und nutzbringend eingesetzt werden können, liegen verteilt bei den Städten und Anbietern. Um die noch fehlende Erfahrung im Umgang mit diese neuen Mobilitätsformen bestmöglich überbrücken und etwaige Wissenslücken schließen zu können, muss ein regenmäßiger Austausch gefördert und gemeinsames Lernen und Testen angestrebt werden.

Weiterführende Informationen:

Weitere Publikationen der AustriaTech zu diesem Thema finden Sie unter www.austriatech.at/downloads

Rückfragehinweis:
AustriaTech GmbH
Katharina Schüller, MA
Head of Communications & Public Relations
+43 1 26 33 444 48
katharina.schueller@austriatech.at
www.austriatech.at

Österreichischer Städtebund
Mag.a Saskia Sautner, Kommunikation
+43 1 4000 89990
Saskia.sautner@staedtebund.gv.at
Staedtebund.gv.at

Feed-ID: 7, 18.11.2019

bOJA, das bundesweite Netzwerk Offene Jugendarbeit vertritt über 630 Jugendzentren und die Mobile Jugendarbeit in Österreich. Im Rahmen eines mehrjährigen Projekts wurden 7 Schritte erarbeitet, die eine Kommune setzen muss, um ihren Jugendlichen professionelle Jugendarbeit zu ermöglichen.

Studien zeigen, dass neben „harten“ Faktoren wie Mobilität, Wohnraum, Ausbildungs- und Arbeitsplatzangeboten auch sogenannte „weiche“ Faktoren eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht in einer Kommune oder Region zu bleiben, abzuwandern oder auch nur zu pendeln. Konkret geht es dabei darum, ob Jugendlichen das Gefühl vermittelt wird, dass sich die Kommune für sie interessiert, ihnen Angebote und Möglichkeiten zur Verfügung stellt, sie einbindet und an politischen Entscheidungen beteiligt – oder eben nicht. Offene Jugendarbeit trägt entscheidend dazu bei, diesem „weichen Standortfaktor“ in der Kommune ein Stück näher zu kommen.

Offene Jugendarbeit gestaltet positive Rahmenbedingungen für eine jugendfreundliche Gemeinde und ist damit eine Querschnittsaufgabe in den Städten und Gemeinden und ein wichtiger „weicher Standortfaktor“ für zukunftsfähige Kommunen. Die Beteiligung junger Menschen an Gestaltungsprozessen, die Unterstützung ihrer Selbstorganisationsfähigkeit und der Artikulation ihrer Interessen in unterschiedlichen Zusammenhängen stellt eines der wichtigsten Handlungsfelder in der Offenen Jugendarbeit dar.

Der entwickelte Leitfaden zur Gründung von Jugendräumen, Jugendzentren und/oder mobilen Angeboten in Gemeinden und Städten soll den jugendpolitisch Verantwortlichen eine Anregung bieten Angebote der Offenen Jugendarbeit in ihren Kommunen zu installieren und damit eine wichtige Investition in die Jugend in ihrer Kommune zu leisten. Der Leitfaden wurde finanziert vom Bundeskanzleramt (Jugend und Familien) und dem Land Burgenland und ist auf www.boja.at abrufbar.

Feed-ID: 7, 12.11.2019

Die Ziele sind:

  • Bewusstsein über Abfallvermeidung, Wiederverwendung und stoffliche Recyclingstrategien zu heben im Sinne der Vorgaben aus der Europäischen Union und unseres Umweltministeriums
  • Hervorheben der Arbeit von verschiedenen Akteuren, die konkrete Beispiele zur Bewussteinsbildung von Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Stoffrecycling umgesetzt haben. – Vor den Vorhang mit Ihnen
  • Mobilisieren der Öffentlichkeit und alle Zielgruppen sich auf die Aktionsthemen zu konzentrieren
  • Die EWWR Stakeholder Kapazitäten zu stärken und die Zielgruppen mit gezielten Informationstools zu unterstützen
Feed-ID: 7, 28.10.2019

Bereits zum siebenten Mal lud der Österreichische Städtebund zu diesem österreichweiten Vernetzungstreffen – 2019 gemeinsam mit dem Land Niederösterreich und der Statutarstadt Wiener Neustadt. Der thematische Bogen umspannte mit Strategien zur Stärkung der Stadt- und Ortskerne sowie den Herausforderungen im Bereich der Mobilität zwischen Zentrum und Umland zwei sehr wesentliche Kernpunkte der Interaktion innerhalb einer Stadtregion.
Rekordverdächtige 180 FachexpertInnen aus ganz Österreich waren der Einladung gefolgt und nutzten die Gelegenheit, neue Impulse oder Ideen mitzunehmen, Erfahrungen auszutauschen und Netzwerke zu knüpfen oder zu vertiefen.

Im Zuge seiner Eröffnungsrede charakterisierte Thomas Weninger, Generalsekretär des Städtebundes, zunächst das Wesen der Stadtregion: die Zeit der Stadtmauern sei längst passé. In den Städten werde der Raum knapp und administrative Grenzen seien für eine mobile Bevölkerung, die in der Stadt arbeitet, in der Stadt oder im Umland wohnt und sich im Nahbereich der Städte erholt, schon längst kein Thema mehr. Daher sei es ein Gebot der Stunde, in den Städten und ihrem Umland (sogenannten „funktionalen Räumen“) attraktive Angebote für diese Grundbedürfnisse - Wohnen, Arbeiten und Erholen - auf die Beine zu stellen. „Bei allen großen Fragen unserer Zeit – sei es Klimawandel, Wettbewerbsfähigkeit oder der soziale Zusammenhalt – werden gerade in den Städten und Stadtregionen Antworten kreiert. Daher müssen sich Bund und Länder überlegen, wie man die Städte und Stadtregionen bei ihren Aufgaben unterstützen kann“, sagte Weninger mit Verweis auf die laufenden Regierungsverhandlungen und die Aufteilung der Mittel für die nächste EU-Kohäsionsfondsperiode.

Erster Programmpunkt war eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion zu den Beziehungen und Herausforderungen zwischen Zentrum und Region innerhalb einer Stadtregion, die anschließend in insgesamt sechs Arbeitskreisen diskutiert wurden.
Der Wiener Gemeinderat Jörg Neumayer, Mitglied des Planungsausschusses der Stadt Wien, verwies auf Herausforderungen der stadtregionalen Mobilität, sowie auf die aktuelle Klimaproblematik: „Es braucht Stadtregionale Kooperation, finanzielle Mittel  von Bund und EU sowie Selbstbewusstsein, um gemeinsam die Herausforderungen Standortwettbewerb, Fragen des Klimawandels und sozialer Zusammenhalt zu lösen. Nur so können sich die Österreichischen Stadtregionen international nachhaltig positionieren und ihren Bürgerinnen als lebenswerter Lebensraum zur Verfügung zu stehen“.

Gemeinsam mit Bund, Ländern und Städten wurde errechnet, dass bis 2030 circa 15 Milliarden Euro für den Öffentlichen Verkehr in den Stadtregionen benötigt werden (das sind städtische Busse, Straßenbahnen, U-Bahnen, Regionalbusse, Stadtgrenzen überschreitende Straßenbahnen, sowie Regionalbusse). „Die Städte und Stadtregionen brauchen dringend eine jährliche Nahverkehrsmilliarde, um die Öffis in den Stadtregionen auszubauen, auf klimafreundliche Antriebe umzurüsten und leistungsfähiger sowie attraktiver zu machen. Wir fordern daher von der nächsten Bundesregierung ein starkes Zeichen in Richtung der Städte“ so Neumayer weiter.

Bürgermeister Klaus Schneeberger stellte den Stellenwert der Innenstadt klar: „Der Kampf um die Innenstädte ist ein Kampf um unser Herz und muss daher unser aller Anliegen sein. Erfolg stellt sich demnach auch nur ein, wenn es eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Belebung der Ortszentren gibt. Auch hier gilt: Es geht nur in einem Hand in Hand von Stadt und Region." Er mahnt dabei auch die Umsetzung einer aktuellen Empfehlung der Österreichischen Raumordnungskonferenz zur „Stärkung von Orts- und Stadtkernen“ ein.

Einigkeit herrschte darüber, dass es ein Miteinander braucht, dass Stadt und Land nicht auseinanderdividiert werden dürfen. Karl Wilfing, Präsident des NÖ Landtags, der in Vertretung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gekommen war, betonte vor diesem Hintergrund, dass Niederösterreich in mehrfacher Hinsicht den Boden für Stadtregionen und ihre Funktionsweise bereitet hat: „Niederösterreich unterstützt seit mehr als 30 Jahren die interkommunale Kooperation in Form der Kleinregionen und hat diese Kooperationen mit dem Instrument der Regionalen Leitplanung auf eine neue Qualitätsstufe gestellt, da Gemeinen, Region und Land auf Augenhöhe miteinander arbeiten. Im Sinne starker regionaler Zentren ließe sich das Modell der Stadtregion perfekt mit den regionalen Planungsprozessen verbinden.“  

Auf die regionale Ebene verwies auch Sektionschefin Ulrike Rauch-Keschmann, die in Vertretung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Maria Patek am 7. Stadtregionstag teilnahm: „Es ist unbestritten, dass die stadtregionale beziehungsweise regionale Zusammenarbeit auch in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen wird. Hier braucht es ein förderliches Umfeld für neue Ideen und qualitätsvolle Prozesse, in die sich alle relevanten Stakeholder einbringen können.“ Daher geht die Österreichische Raumordnungskonferenz in einem aktuellen Projekt mit dem Titel „Regionale Handlungsebene stärken“ gerade u.a. der Frage nach, wie die gebietskörperschaftsübergreifende Zusammenarbeit gestärkt werden kann, um wichtige Themen – allen voran das Thema Klimaschutz – „auf den Boden zu bringen“. 

Als Bindeglied zwischen der einleitenden Diskussion und mehreren Workshops zu den Herausforderungen „Stärkung der Zentren“ und „Mobilität in der Stadtregion“ fungierte ein Rahmenvortrag zur nachhaltigen Raumentwicklung von Axel Priebs, Universitätsprofessor für Angewandte Geographie, Raumforschung und Raumordnung an der Universität Wien. Priebs verwies auf die Stütz- und Impulsfunktion der Städte, deren Bedeutung nur im regionalen Kontext – konkret als „regionales Zentrum“ – zu verstehen ist, aber auch darauf, dass die kommunalen Partner in einer Stadtregion gemeinsame Zukunftsvorstellungen entwickeln und nachhaltige, verbindliche Abstimmungs- und Kooperationsformen entwickeln müssen, um ihren Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam eine zukunftsfähige Daseinsvorsorge und zeitgemäße Verwaltungsdienstleistungen anzubieten zu können.

Der 7. Stadtregionstag wird morgen, Donnerstag, in zwei weiteren Arbeitskreisen fortgesetzt. Außerdem am Programm: Ein Besuch der niederösterreichischen Landesausstellung „Welt in Bewegung“ sowie eine Exkursion in die Region Bucklige Welt-Wechselland.

Die Ergebnisse des 7. Stadtregionstags stehen im Kürze unter https://www.staedtebund.gv.at/services/veranstaltungsergebnisse/veranstaltungsergebnisse-details/artikel/7-stadtregionstag-am-23-und-24-oktober-2019-in-wiener-neustadt/ zum Nachlesen bereit.

www.stadtregionen.at
Twitter: #stadtregionstag

Rückfragehinweis:

Saskia Sautner
Österreichischer Städtebund - Kommunikation
Tel.: +43 1 4000 89990
E-Mail: saskia.sautner@staedtebund.gv.at

Dominik Dittrich
Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Abt. Raumordnung und Gesamtverkehrsangelegenheiten/Überörtliche Raumordnung
Tel.: +43 2742 9005 14905
Email: dominik.dittrich@noel.gv.at

Feed-ID: 7, 23.10.2019

Am 18. September 2019 fand die 100. Sitzung der Clearingstelle zum Adressregister statt. Ein Anlass, der festlich unter Beisein des Präsidenten des Bundesamts für Eich- und Vermessungswesen, Dipl.-Ing. Hoffmann, und der Generalsekretäre des Österreichischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Weninger und Dr. Leiss, und weiterer Ehrengäste begangen wurde.

Die Clearingstelle zum Adressregister wurde eingerichtet, als im Jahre 2004 im Zuge der damaligen eGovernment-Initiative das Adressregister geschaffen wurde. Anfänglich standen Fragen der Distribution und "Markteinführung" im Vordergrund. Bald aber entwickelte sich das Gremium zu einem Kompetenzzentrum.

Es dient nicht nur zur Beantwortung formaler und inhaltlicher Fragen, sondern es bereitet das Adressregister auf die Anforderungen der Digitalisierung vor. Leistungsfähige Schnittstellen und übergreifende Applikationen zu anderen Registern werden hier angedacht, entwickelt und implementiert. Das erfolgreiche Schaffen der Clearingstelle wurde im Rahmen ihrer 100. Sitzung geehrt.

Feed-ID: 7, 7.10.2019

Das zweite (Berufungs-) Urteil gegen Bürgermeister Heinz Schaden das die Verurteilung wegen Untreue bestätigt hat,  „macht betroffen und sollte Anlass sein, über eine Gesetzesänderung nachzudenken“, sagte heute Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes. „Seitens der Mitglieder des Österreichischen Städtebundes besteht Einvernehmen darüber, dass die Bekämpfung der Korruption oberstes Ziel sein muss. „Doch wenn politische Entscheidungen, die in gutem Glauben und zum Wohl der Allgemeinheit getroffen werden, im Nachhinein zum Ruin der persönlichen Existenz führen können, müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechend verändert werden“, so Weninger.

Zwtl.: Umstrittener Untreue-Paragraph

Konkret geht es um den Straftatbestand der „Untreue“ (§153 STGB), der nach diesem Urteil nicht nur anzuwenden ist, wenn persönliche Bereicherung bzw. ein Vorsatz vorliegt, sondern eben auch bei politischen Entscheidungen, über deren Tragweite ein Politiker bzw. eine Politikerin nicht ausreichend Bescheid wusste, beziehungsweise bei Entscheidungen, die im guten Glauben und im Sinne der Allgemeinheit getroffen werden. Gerade in der Rechtsprechung der letzten Zeit wurden kommunale VerantwortungsträgerInnen für schuldig erkannt, die überhaupt keinen Schaden für ihre Gemeinde erwirkt hatten, die Verurteilungen leiteten sich aus der sogenannten „Beitragstäterschaft zur Untreue Dritter“ ab.

Bereits im Frühjahr 2018 hat die Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes, das ist das höchste Gremium, dem die BürgermeisterInnen der Landeshauptstädte und VertreterInnen von vier Parteien angehören, einstimmig beschlossen, den Untreue-Paragraphen zu überarbeiten und hat eine Arbeitsgruppe mit dem Entwurf einer Gesetzesänderung befasst. Laut Geschäftsleitung sollte demnach

  • Ein Vorsatz gegeben sein, sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, damit Untreue vorliegt,
  • Es liegt kein Befugnismissbrauch vor, wenn durch die Ausübung der Befugnis begründete öffentliche Interessen verfolgt werden – dies auch dann, wenn sie das Vermögen der vertretenen Gebietskörperschaft belasten. Überwiegt das öffentliche Interesse ist eine Strafbarkeit somit ausgeschlossen.

Die Forderungen wurden schriftlich an die Bundesregierung adressiert, passiert ist seither allerdings nichts.

„Wir brauchen dringend eine gesetzliche Änderung. Denn wenn BürgermeisterInnen ständig mit einem Fuß im Kriminal stehen, wird es zunehmend schwierig, gute Kräfte für die Kommunalpolitik zu gewinnen“, warnte Weninger.

Mehr zum Österreichischen Städtebund: www.staedtebund.gv.at

Rückfragehinweis für Medien:
Saskia Sautner
Österreichischer Städtebund
Telefon: +43(0)1/4000-89990
saskia.sautner@staedtebund.gv.at

Feed-ID: 7, 2.10.2019